Kann ich wegen meiner Frühgeburt den Mutterschaftsurlaub aufschieben?

Normalerweise beginnt der Anspruch auf das Mutterschaftsgeld erst mit der Geburt des Kindes. Wenn aber ein Neugeborenes (z.B. ein Frühgeborenes) während mindestens 3 Wochen im Spital bleiben muss, würde sich die Zeit, während der sich die Mutter zu Hause um das Kind kümmern könnte, verkürzen. Dies wäre natürlich nicht im Sinne des Mutterschaftsurlaubes. Deshalb kann in diesem Fall die Mutter einen Aufschub der Entschädigung beantragen (Art. 16c Abs. 2 EOG, Art. 24 EOV), muss aber in Kauf nehmen, dass ihr während dieser Zeit der Verdienstausfall (Einkommenslücke) in den meisten Fällen nicht ersetzt wird.

Gesetzlich ist es nicht eindeutig geregelt, ob eine Frau nach einer Frühgeburt und während der Zeit des Spitalaufenthaltes des Kindes Anspruch auf Lohn hat. Der Lohnausfall ist auf eine Gesetzeslücke zurückzuführen. Grundsätzlich löst die Geburt den Arbeitgeber von seine Leistungspflicht ab und die Mutterschaftsversicherung trägt den Lohnersatz. Wird nun der Mutterschaftsurlaub aufgeschoben und somit auch die Mutterschaftsentschädigung, fällt die Arbeitnehmerin in eine Einkommenslücke.

Nun hat aber ein weiteres Urteil (nach dem ersten Urteil in Kanton Genf) diesmal in der Region Bern-Mittelland neue Hoffnungen geweckt, dass die Lohnfortzahlung bei Frühgeburt und dem damit verbundenen Aufschub des Mutterschaftsurlaubes geregelt wird. Das Gericht argumentiert, dass die Frühgeburt eine unverschuldete Arbeitsverhinderung der Mutter nach Art. 324 a des Obligationenrechts bedeute und die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin "zu bejahen" sei. Allerdings gilt dieses Urteil nicht für die ganze Schweiz.

Aber gemäss Aussage des Arbeitsrechts-Experte Roger Rudolph sei der Gerichtsentscheid  durchaus wegweisend: "Der Anspruch auf Lohn für Mütter in dieser Situation ist mit diesem Urteil klar unterlegt. Das Urteil ist sehr sorgfältig begründet." Mütter von Frühgeburten, welche in eine solche Lohnlücke geraten, sollen ihren Anspruch beim Arbeitgeber melden. "Mit dem Urteil haben Betroffene nun sehr viel bessere Argumente, um zu ihrem Recht zu kommen", so Rudolph.

Das Bundesgericht hat 2016 überdies entschieden, dass eine Frau, welches ein Frühgeborenes gebar und welches mehr als 3 Wochen im Spital war und sie wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben wurde, Krankentaggelder erhält. Der Arbeitgeber wollte, dass sie unbezahlt Urlaub nimmt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau vollen Lohnersatz hat zwischen dem Aufschub und dem Bezug des Mutterschaftsurlaubes.

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2018 beschlossen, eine Änderung des Gesetzes über die Erwerbsersatzordnung in die Vernehmlassung zu schicken. Damit soll einem Parlamentsauftrag entsprechend eine Mutter länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben, wenn ihr Neugeborenes mehr als drei Wochen nach der Geburt im Spital bleiben muss. 

Den Aufschub muss die Mutter zusammen mit der Anmeldung für das Mutterschaftsgeld beantragen und zusätzlich ein ärztliches Zeugnis beilegen, in dem die Dauer des Spitalaufenthaltes des Kindes bestätigt wird. Wird der Mutter der Aufschub bewilligt, beginnt der bezahlte 14-wöchige Mutterschaftsurlaub dann erst an demjenigen Tag, an welchem das Kind nach Hause kommt. Bei einer Mehrlingsgeburt könnte der Aufschub auch verlangt werden, wenn nur eines der Kinder im Spital bleiben muss.

Nicht erlaubt ist, die entstandene Einkommenslücke durch Erwerbsarbeit zu überbrücken, denn in den ersten 8 Wochen nach der Niederkunft gilt von Gesetzes wegen ein Arbeitsverbot. Hat die Mutter aber vor der Niederkunft ein Taggeld nach dem UVG, KVG oder IVG bezogen, so wird dieses Taggeld bei einem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung weiter ausgerichtet.

 

Letzte Aktualisierung : 13-11-18, CF / NK