Gemeinsames Sorgerecht wird Regel

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, dass künftig die Eltern, ob verheiratet oder nicht, das Sorgerecht gegenüber ihren Kindern gemeinsam ausüben sollen. Bei Konkubinatspaaren soll das Sorgerecht aber nicht automatisch auf den Vater ausgedehnt werden. Der Bundesrat will mit der Revision des Zivilgesetzbuchs die Grundlage schaffen, damit Kinder auch nach der Trennung der Eltern mit beiden Elternteilen eine intakte Beziehung aufrechterhalten können.

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet nun, dass die Eltern jene Entscheide, die die Kinder betreffen, grundsätzlich gemeinsam treffen und dass beide Elternteile die gleichen Entscheidungskompetenzen erhalten. Im Gesetz wird lediglich geregelt, wie bei dringlichen und alltäglichen Angelegenheiten und im Fall von Uneinigkeit der Eltern zu verfahren sei.  Dieser Vorschlag ist  in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden.

Zum gemeinsamen Sorgerecht kommt es heute, wenn die Mutter mit dem Sorgerecht des Vaters einverstanden ist oder das Gericht auf Klage des Vaters hin in diesem Sinne entscheidet.  Mit der neuen Lösung soll nach einer Scheidung das Sorgerecht von Gesetzes wegen in der Regel von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt werden. Bei ledigen Eltern jedoch soll das Sorgerecht nicht automatisch auf den Vater ausgedehnt werden d.h., dass das Sorgerecht bei ledigen Eltern wie bisher vorerst einzig der Mutter zusteht. Für ein gemeinsames Sorgerecht braucht es nach wie vor das Einverständnis der Mutter oder wenn das Gericht auf Klage des Vaters hin so entscheidet. Diese Lösung entspricht  der Logik des Konkubinats, wonach die Beteiligten ihre Beziehung grundsätzlich selber regeln.

Der Bundesrat will mit der Revision des Zivilgesetzbuchs die Grundlage schaffen, „damit Kinder auch nach der Trennung der Eltern zu beiden Elternteilen Kontakt haben können und dass sie nicht zum Spielball der Eltern werden.“

Auch wird das Strafgesetzbuch neu mit der Bestrafung bei Verletzung des Besuchsrechts ergänzt: Danach hält der Bundesrat an der vorgeschlagenen Ergänzung des Strafrechts fest, wonach künftig ein Elternteil bestraft wird, wenn er die Ausübung des Besuchsrecht des andern erschwert oder behindert (Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe). Er soll gleich bestraft werden wie jener Elternteil, der ein Kind nach einem Besuch nicht mehr zurückbringt.

Das gemeinsame Sorgerecht dürfte vielen Eltern eine Erleichterung bringen, verlangt aber von ihnen auch ein hohes Mass an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit. Danach sollen Väter und Mütter, die auch ohne Ehering oder trotz Scheidung gemeinsam ihre Elternrolle wahrnehmen wollen, nicht mehr Bittsteller sein müssen.  Eltern, die sich bisher ums Sorgerecht bekämpften, müssen sich nun zusammenraufen und die Sorge um ihre Kinder gemeinsam ausüben. Die Gesetzesänderung kann somit als eine Chance für alle Eltern angesehen werden und ist ein wichtiges und richtiges Zeichen in Richtung Kindeswohl.

Stand: 2/10, PvE