Familienzulage geht nicht mehr primär an die Väter

Verheiratete Mütter haben den gleichen Anspruch auf Familienzulagen wie ihre Ehemänner. Das Bundesgericht hat nun die kantonale Regelung, nach der die Familienzulagen bei Ehepaaren primär dem Vater zustehen, für verfassungswidrig erklärt. Es sei diskriminierend, auf die traditionelle Rollenverteilung der Geschlechter abzustellen. Der Wohnsitzkanton muss die Zulage bezahlen, wenn einer der Ehepartner dort arbeitet.

Interessant ist die Entscheidung auch für Ehepaare, die in unterschiedlichen Kantonen arbeiten. Falls in dem Nicht-Wohnkanton, in der ein Ehepartner arbeitet, höhere Leistungen vorgesehen sind, könne dort der Differenzbetrag zum Wohnkanton eingefordert werden.

Schweizweit ist damit jetzt eine einheitliche Regelung geschaffen worden. Bisher ist in Nid- und Obwalden, im Thurgau und in Zürich die Familienzulage an den Ehepartner mit dem höheren Anspruch ausgezahlt worden. In Bern, den beiden Basel, St. Gallen, Schaffhausen, Genf und Neuenburg können die Ehegatten bestimmen, wer die Familienzulage bekommen soll.

Stand: 9/03, BH